Osnabrück, 21.3.2020 – Der heute bekannt gewordene Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt nur scheinbar einen Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser in der Corona-Krise. Faktisch könnte das Gesetz sogar den kurzfristigen Ruin zahlreicher Kliniken bedeuten. Die für die Bewältigung der Krise notwendige Infrastruktur kann so nicht aufrechterhalten werden. „Gegen diesen Gesetzentwurf muss man Sturm laufen; er bedeutet für viele Kliniken das Todesurteil“, kritisiert Dr. Dr. Martin Siebert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Paracelsus-Kliniken Deutschland den Gesetzesentwurf. „Wenn dieser Plan Gesetz wird, setzt Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt auf‘s Spiel und verliert den Kampf gegen das Corona-Virus letztlich aus bürokratischer Selbstverliebtheit.“
Auf Weisung der Bundes- und Landesregierungen haben die Krankenhäuser in den vergangenen Tagen geplante Operationen und Behandlungen abgesagt, um freie Kapazitäten für die anstehende Welle von Corona-Patienten zu schaffen. Durch diese Maßnahmen werden Akut- und Rehabilitationskliniken massive finanzielle Einbußen erleiden. Die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen können die enormen Kosten der in dieser Krise erforderlichen Gesundheitsversorgung nicht decken. „Zudem wird der Aufbau dringend benötigter Intensivkapazitäten grundlos verzögert. Jeder Tag, den wir vergeuden, um Intensivkapazitäten aufzubauen, kann später Menschenleben kosten“, wehrt sich Dr. Christian Utler, medizinischer Geschäftsführer der Paracelsus-Kliniken gegen den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers.
Tobias Brockmann, Geschäftsbereichsleiter Reha bei Paracelsus ergänzt: „Die Entlassung nahezu aller Patienten aus unseren Reha-Kliniken in den letzten 48 Stunden entsprach den Anweisungen der Behörden. Diese Umsatzeinbußen können wir unmöglich kompensieren, ein kostendeckender Betrieb lässt sich so nicht aufrechterhalten; im schlimmsten Fall könnten medizinische und therapeutische Fachkräfte nicht mehr für ihren engagierten Einsatz bezahlt werden“. Die Reha-Kliniken treibe dieses Gesetz direkt in die Pleite. Auch sollen die ca. 4,5 Milliarden Euro Finanzhilfen den Kliniken nur geliehen werden; sie müssen ab dem kommenden Jahr an die Kassen zurückgezahlt werden. Das stößt auf harsche Kritik bei den Paracelsus Kliniken. Martin Siebert fordert: „Die Politik muss den Akut- und Rehakliniken jetzt den Rücken freihalten. Alle Kraft wird in den nächsten Monaten für eine optimale Versorgung gebraucht. Dagegen werden bürokratisches Klein-Klein und Unterfinanzierung tausende von Arbeitsplätzen gefährden, die in der Gesundheitsversorgung jetzt dringender als je gebraucht werden.“